Für mehr Transparenz in der Gemeindepolitik

Im Zusammenhang mit dem von der Gemeindeversammlung deutlich abgelehnten EW-Verkauf zeigte sich, dass ein grosser Teil der Bevölkerung unzufrieden ist mit der Informationspolitik des Gemeinderats. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus allen politischen Lagern wurde die mangelhafte Informationspolitik kritisiert. Die Gemeinden sind, gemäss dem Gemeindegesetz sowie den Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes verpflichtet, zu einer geeigneten Veröffentlichung ihrer Beschlüsse von öffentlichem Interesse. Das Informations- und Datenschutzgesetz bezweckt, das Handeln der öffentlichen Organe transparent zu gestalten und damit die freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte zu fördern sowie die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern.

 

Aufgrund einer Petition der SP Fällanden veröffentlicht der Gemeinderat Fällanden seit 1. Januar 2016 sämtliche öffentlich taxierten Gemeinderatsbeschlüsse auf der Website. Dank dieser Massnahme ist die Bevölkerung näher am Puls des Geschehen.

 

Öffentlich taxierte Gemeinderatsbeschlüsse online