NEIN zur Ausgliederung des Alterszentrums Sunnetal – NEIN zur Aktiengesellschaft

Der Gemeinderat will das Alterszentrum Sunnetal, d.h. das Altersheim + die Alterswohnungen, in eine Aktiengesellschaft (AG) umwandeln. Dafür will er der AG die Gebäude zum Buchwert von Fr. 4.3 Mio. (28.3 % des Verkehrswertes) übertragen und für das Land einen Baurechtsvertrag für 99 Jahre mit einem Baurechtszins von Fr. 0.00 abschliessen. Darüber hinaus soll die AG insgesamt Fr. 3.27 Mio. erhalten. Zur Begründung führt der Gemeinderat an, als Aktiengesellschaft könne das Alterszentrum flexibler und effizienter geführt werden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben nichts mehr zu sagen

Bei einer Ausgliederung in eine AG entscheidet allein der Verwaltungsrat bzw. die Aktionärsversammlung (= Delegation des Gemeinderates) über Investitionen in das Alterszentrum. Ausbauten und Renovationen werden von der AG beschlossen – und nicht mehr von der Stimmbevölkerung. Bei falschen Investitionsentscheiden der AG droht ein Debakel wie wir es bei der AG des Spitals Wetzikon erlebt haben. Die Zeche bezahlen aber in jedem Fall die Steuerzahler.

Die Ausgliederung ist zu teuer

In den letzten zwei Jahren erwirtschaftete das Altersheim ein Minus von durchschnittlich Fr. 211’918.–, in den letzten 10 Jahren ein solches von durchschnittlich Fr. 368’000.–. Die Alterswohnungen erzielten jedoch in den letzten 2 Jahren einen Gewinn von durchschnittlich Fr.135’599 –, in den letzten 10 Jahren einen solchen von Fr. 174’178.– pro Jahr. Das heisst, dass die Gemeinde mit dem ganzen Alterszentrum (also Alterswohnungen + Altersheim zusammen) jährlich Fr. 80’000 bis 200’000.– Verlust erzielte.

Mit den Fr. 3.27 Mio., welche die Gemeinde der AG schenkt, könnte das bisherige Defizit des Alterszentrums für 15 bis 20 Jahre gedeckt werden.

Es drohen höhere Pensionstaxen für das Altersheim und höhere Mieten für die Alterswohnungen

Die AG kann das Alterszentrum nicht billiger führen. Im Gegenteil, denn es fallen zusätzliche Kosten an. Die AG muss eine eigene IT-Infrastruktur aufbauen und bezahlen. Hinzu kommen die Verwaltungsratshonorare, die gemäss Vorschlag des Gemeinderates nicht unbescheiden sind.

Um trotzdem kostendeckend wirtschaften zu können, muss die AG entweder Leistungen reduzieren oder gewisse Entgelte erhöhen. Im Businessplan der AG ist daher vorgesehen, die Pensionstaxen, die zulasten der Bewohner gehen, um Fr. 300.– pro Monat zu erhöhen. Auch bei den Mieten der Alterswohnungen sieht der Businessplan ein Erhöhungspotential von Fr. 36’000.– pro Jahr.

Es gibt bessere Lösungen

Den berechtigten Anliegen des Gemeinderates – kürzere, effizientere Entscheidungswege und flexiblere Anstellungsbedingungen für das Personal – kann auf folgende Weise Rechnung getragen werden: Es wird ein fachkundiges Gremium mit Finanzkompetenzen für die Leitung des Alterszentrums eingesetzt und für das Personal des Alterszentrums wird eine Spezialregelung getroffen. Möglich wäre auch – wie in der Betriebsanalyse festgehalten – ein Management-Vertrag. Auf diese Weise kann die erwünschte Flexibilität gewonnen werden, ohne dass die Stimmbevölkerung zukünftig praktisch ausgeschaltet wird.